Die Bagso hat in ihrem letzen Newsletter angekündigt, eine Klage gegen die Ungleichbehandlung der Renter bei der Energiepreispauschale einzureichen. Die 300 € bekommen nämlich nur die, die im Jahr 2022 berufstätig waren. Die Rentner z. B. gehen (neben anderen) dabei leer aus, was zu deutlichen Protesten geführt hat.
Die bagso schreibt:
Ungerechtigkeit bei 300-Euro-Energiepreis-Pauschale: VdK bereitet Musterklage vor | |
Der Sozialverband VdK will klagen, weil viele Bürgerinnen und Bürger die von der Regierung beschlossene Energiepreis-Pauschale nicht bekommen. Wer 2022 nicht steuerpflichtig arbeitet, erhält die 300 Euro im September nicht – beispielsweise Rentnerinnen, Rentner und pflegende Angehörige. Der VdK startet jetzt ein Musterstreitverfahren für eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern. Voraussetzung für die Klage ist, dass die Mitglieder gegen den Steuerbescheid 2022 Einspruch einlegen – vermutlich ab Sommer 2023. Wenn Einspruchs-Entscheidungen vorliegen, kann der VdK vor dem Finanzgericht klagen. |